Regulierung von Tabakprodukten: Die EU-Kommission befragte die Öffentlichkeit

Eine Überarbeitung der EU-Tabak-Produkt-Richtlinie läuft in mehreren Phasen ab. Im Herbst 2010 eröffnete die Europäische Kommission ein Konsultationsverfahren: Bürger, Interessenvertreter aus der Wirtschaft, Nicht-Regierungsorganisationen und Behörden konnten im Rahmen dieser zwölfwöchigen öffentlichen Befragung online Eingaben machen. Grundlage war ein Konsultationspapier der Kommission, das die folgenden Regulierungsvorschläge enthielt:

• (1) Einheitspackungen ohne Bild- und farbige Wortmarken oder andere markenrechtlich geschützte Merkmale und mit großen Bildwarnhinweisen. Diese Warnungen würden den größten Teil der Vorder- und Rückseite bedecken.

• (2) Ein Ausstellungsverbot von Tabakwaren am Verkaufsort,

• (3) ein Automatenverbot und

• (4) eine verschärfte Regulierung von Zusatzstoffen.  

Diese Maßnahmen stammen zu einem großen Teil aus einem Bericht, den die Kommission bei dem Beratungsunternehmen Rand Europe in Auftrag gegeben hatte.

Am 27. Juli 2011 veröffentlichte die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher (DG Sanco) die Ergebnisse der Konsultation, die seit September 2011 auch im Detail und nach Ländern einzusehen sind.

Insgesamt wurden 85.513 Einwendungen eingereicht – noch nie wurde bei einer EU-Konsultation eine vergleichbar hohe Zahl erreicht. 96 Prozent der Einwendungen kamen von EU-Bürgern, was ein klares Zeichen für das starke öffentliche Interesse an dem Thema ist. Bei den meisten neuen Regulierungsvorschlägen war die Mehrheit der Eingaben von EU-Bürgern für die Beibehaltung des Status quo. Viele Bürger bezweifelten vor allem, dass die Einführung von Einheitspackungen und Schockbildern Jugendliche vom Rauchen abhalte oder die Verbreitung des Rauchens eindämmen würde. Sie sahen darin eher die Gefahr, dass der illegale Handel erleichtert würde.

Ähnlich war das Bild beim Thema Zugang zu Tabakprodukten: Das Auslageverbot wurde als übermäßiger Eingriff in das Entscheidungsrecht des Verbrauchers kritisiert. Stattdessen sprachen sich Europas Bürger für wirksamere Kontrollen aus – wie etwa bei der Altersüberprüfung, um Minderjährige am Zugang zu Tabakwaren zu hindern.
Außerdem sprachen sich die meisten Bürger gegen das Automatenverbot und das Verbot des Internethandels mit Tabakprodukten aus, weil sie dadurch ihre persönliche Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sähen.

Die Europäische Kommission hat deutlich gemacht, dass sie die Meinungen über die neue Tabakproduktdirektive und Informationen aus der öffentlichen Konsultation berücksichtigen wird. Im Rahmen der Folgenabschätzung und Formulierung eines überarbeiteten Richtlinienvorschlags hätten die Einwendungen behandelt werden sollen.

Am 19. Dezember 2012 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine neue Tabak-Produkt-Richtlinie vorgestellt. Der Richtlinienvorschlag sieht demnach die Standardisierung von Produkten und Verpackungen vor. Geplant ist, dass kombinierte Warnhinweise aus Text und Bild (sogenannte Schockbilder) 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Verpackungen einnehmen. Hinzu kommt ein Verbot von Zusatzstoffen. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert. Mit der Verabschiedung der neuen Richtlinie kann frühestens ab 2014 gerechnet werden. Die Mitgliedstaaten müssen diese dann in nationales Recht umsetzen.