Die EU-Kommission befragte die Öffentlichkeit

Eine Richtlinienüberarbeitung läuft in mehreren Phasen ab. Im Herbst 2010 eröffnete die Europäische Kommission ein Konsultationsverfahren: Bürger, Interessenvertreter aus der Wirtschaft, Nicht-Regierungsorganisationen und Behörden konnten im Rahmen dieser zwölfwöchigen öffentlichen Befragung online Eingaben machen. Grundlage war ein Konsultationspapier der Kommission, das die folgenden Regulierungsvorschläge enthielt: (1) Einheitspackungen ohne Bild- und farbige Wortmarken oder andere markenrechtlich geschützte Merkmale und mit großen Bildwarnhinweisen. Diese Warnungen würden den größten Teil der Vorder- und Rückseite bedecken. (2) Ein Ausstellungsverbot von Tabakwaren am Verkaufsort, (3) ein Automatenverbot und (4) eine verschärfte Regulierung von Zusatzstoffen. Diese Maßnahmen stammen zu einem großen Teil aus einem Bericht, den die Kommission bei dem Beratungsunternehmen Rand Europe in Auftrag gegeben hatte.

Am 27. Juli 2011 veröffentlichte die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher (DG Sanco) die Ergebnisse der Konsultation, die seit September 2011 auch im Detail und nach Ländern einzusehen sind.

Insgesamt wurden 85.513 Einwendungen eingereicht – noch nie wurde bei einer EU-Konsultation eine vergleichbar hohe Zahl erreicht. 96 Prozent der Einwendungen kamen von EU-Bürgern, was ein klares Zeichen für das starke öffentliche Interesse an dem Thema ist. Bei den meisten neuen Regulierungsvorschlägen war die Mehrheit der Eingaben von EU-Bürgern für die Beibehaltung des Status quo. Viele Bürger bezweifelten vor allem, dass die Einführung von Einheitspackungen und Schockbildern Jugendliche vom Rauchen abhalte oder die Verbreitung des Rauchens eindämmen würde. Sie sahen darin eher die Gefahr, dass der illegale Handel erleichtert würde.

Ähnlich war das Bild beim Thema Zugang zu Tabakprodukten: Das Auslageverbot wurde als übermäßiger Eingriff in das Entscheidungsrecht des Verbrauchers kritisiert. Stattdessen sprachen sich Europas Bürger für wirksamere Kontrollen aus – wie etwa bei der Altersüberprüfung, um Minderjährige am Zugang zu Tabakwaren zu hindern.
Außerdem sprachen sich die meisten Bürger gegen das Automatenverbot und das Verbot des Internethandels mit Tabakprodukten aus, weil sie dadurch ihre persönliche Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sähen.

Die Europäische Kommission hat deutlich gemacht, dass sie die Meinungen und Informationen aus der öffentlichen Konsultation berücksichtigen wird. Im Rahmen der Folgenabschätzung und Formulierung eines überarbeiteten Richtlinienvorschlags sollen die Einwendungen behandelt werden.

Voraussichtlich ab Herbst 2012 wird der Vorschlag im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert. Mit der Verabschiedung einer neuen Richtlinie kann 2014 gerechnet werden. Die Mitgliedstaaten bekommen dann eine Übergangsfrist, sie in nationales Recht umzusetzen.