Studien
Berichte
Mai 2014
"Bürokratiekostenbelastung der deutschen Tabakwirtschaft durch die EU-Tabakprodukt-Richtlinie"
Eine Zusammenfassung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC).
Das Gutachten untersucht auf Basis des Standardkosten-Modells (SKM) die Bürokratiekosten, die bei einer Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie voraussichtlich für die deutsche Tabakwirtschaft entstehen würden. Das Gutachten ermittelt hierbei 106.5 Mio. Euro an einmaligen Bürokratiekosten sowie zusätzlich anfallende jährliche Bürokratiekosten in Höhe von rund 111,2 Mio. Euro. Kostentreiber sind dabei insbesondere die Informationspflichten zur Rückverfolgbarkeit legaler Tabakprodukte entlang der gesamten Lieferkette, die auf 39,5 Mio. Euro an einmaligen Kosten bzw. 75,9 Mio. Euro der laufenden Kosten geschätzt werden.
"Bürokratiekostenbelastung der deutschen Tabakwirtschaft durch die EU-Tabakprodukt-Richtlinie"
Eine Zusammenfassung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC).
Im Auftrag der IGT – Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V.
Zusammenfassung des Gutachtens von PricewaterhouseCoopers zur Bürokratiekostenbelastung der Tabakprodukt-Richtlinie.
Juni 2013
"Gesundheitsschutz durch paraprohibitive Produktregulierung. Rechtsgutachten zur Novelle der Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG"
Professor Dr. iur. Dr. sc. pol. Udo Di Fabio
Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.
Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
im Auftrag des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
Das rechtswissenschaftliche Gutachten untersucht die EU-Tabakrichtlinie (TPD) hinsichtlich ihrer Europa- und verfassungsrechtlichen Konformität sowie die einzelnen Maßnahmenvorschläge der TPD. Es schlussfolgert, dass die TPD in ihrer derzeitigen Form nicht verfassungskonform ist und kritisiert die delegierten Rechtsakte, da diese wesentliche Entscheidungen auf die europäische Exekutive übertragen. Das Gutachten kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass zentrale Maßnahmen des Richtlinienentwurfs (Verpackungsgestaltung, Geschmacksvorschriften und Vertriebsüberwachung) nicht hinreichend wissenschaftlich belegt sind. Es kritisiert zudem die fehlende Berücksichtigung der besonderen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen durch die geforderten Informations- und Meldepflichten sowie die fehlende wissenschaftliche Abschätzung einer möglichen Hinwendung der Verbraucher zum Schwarzmarkt.
April 2013
"Gutachten über Auswirkungen vergrößerter bildlicher Warnungen vor Gesundheitsrisiken auf Zigarettenpackungen gemäß Vorschlag der EU vom 19.12.2025 zur Angleichung der Tabakrichtlinie 2001/37/EG auf Markenwerte und Konsumentenverhalten"
Prof. Dr. Henrik Sattler
Geschäftsführender Direktor des Instituts für Marketing und Medien
Universität Hamburg
Im Auftrag der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Das Gutachten untersucht die Auswirkung einer möglichen Einführung von Bildwarnhinweisen auf Zigarettenpackungen und stellt drei zentrale Fragen: 1. Haben die Bilder eine abschreckende Wirkung auf Raucher? 2. Fühlen sich Raucher durch die Bilder besser über gesundheitliche Risiken aufgeklärt? 3. Welche Folgen ergeben sich für die Markenbekanntheit? Das Gutachten zieht ein kritisches Fazit zur Wirksamkeit kombinierter Bild- und Textwarnhinweise auf Tabakprodukten. So legen die Ergebnisse u.a. nahe, dass "Schockbilder" insbesondere bei regelmäßigen Rauchern keine abschreckende Wirkung hätten und insgesamt nicht zu einem signifikanten Rückgang der Gesamtnachfrage führen. Deutlich über zwei Drittel der Befragten fühlten sich durch die Schockbilder nicht besser aufgeklärt als durch die heutige Regelung. Die Markenbekanntheit litte dafür unter dem Zwang zur Standardisierung: So sank die Markenwiedererkennung im Mittel um bis zu 48 Prozent.
Oktober 2012
"Neue Dimensionen der Tabakproduktregulierung und Grundrechte sowie Grundfreiheiten"
Prof. Dr. Hans D. Jarass, LL.M. (Harv.)
Direktor des ZIR Forschungsinstituts für deutsches und europäisches Öffentliches
Recht an der Universität Münster
Im Auftrag der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Das rechtswissenschaftliche Gutachten untersucht Regulierungsvorschläge der EU-Kommission, wie Einheitsverpackungen ohne markenspezifische Gestaltung, das Verbot der Präsentation von Tabakprodukten in Einzelhandelsverkaufseinrichtungen und das Verbot von Geruchs- und Geschmacksstoffen in Tabakprodukten. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass diese von der EU-Kommission diskutierten Maßnahmen markenrechtlich bedenklich sind und im Widerspruch zu den Grundsätzen der Warenverkehrsfreiheit stehen. Zudem erfolgt die Bewertung, dass diese Maßnahmen in die grundrechtlich garantierte Eigentumsgarantie und Berufsfreiheit eingreifen.
Juli 2012
"Threatening communication: a critical re-analysis and a revised meta-analytic test of fear appeal theory"
Absender der Studie: Work & Social Psychology, Faculty of Psychology & Neuroscience, Maastricht University, Maastricht, Niederlande. Forscher: Gjalt-Jorn Ygram Peters, Robert A.C. Ruiter und Gerjo Kok;
Untersuchung über die Wirksamkeit von grafischen Warnhinweise, die auf Zigarettenpackungen eingesetzt werden sollen. Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass kein wissenschaftlicher Beweis für die Wirksamkeit von Bildwarnhinweisen existiert, diese in einigen Fällen sogar kontraproduktiv sein können. Die Studie basiert auf einer Meta-Analyse bisheriger Studien, zudem wurden politische Entscheidungsträger zur Popularität dieser Maßnahme interviewt. Die Studie schliesst mit Empfehlungen, die die Wissenschaftler als wirksamer bewerten, ab.
Mai 2011
“Tabakregulierung: Einfluss von Warnhinweisen für Tabakprodukte auf das eigene Rauchverhalten”
Absender der Studie: Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH,
Institut: TNS Emnid Medien und Sozialforschung GmbH. Deutsche Fassung.
Computergestützte Telefonumfrage unter 1007 deutschen Rauchern. Die Umfrage thematisiert die Wirkungen von Warnhinweisen auf Tabakprodukten, den Informationsstand der Befragten zu gesundheitlichen Risiken sowie den Einfluss von Tabakregulierung auf den persönlichen Tabakkonsum.
2009/2011 (aktualisiert)
“Das Verbot von Tabakwarenautomaten am Maßstab des Völker-, Europa- und Verfassungsrechts”
Prof. Dr. Bodo Pieroth/Prof. Dr. Christian Walter im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA)
Das Rechtsgutachten untersucht den völkerrechtlichen Rahmen für ein Verbot von Tabakwarenautomaten und die Zulässigkeit eines solchen Verbots gemäß des deutschen Verfassungsrechts. Sie analysiert hierbei, wieweit die Zuständigkeit der EU reicht und welche Grenzen ihr das Unionsrecht in ihrer Ausübung setzt. Die Studie prüft die Zulässigkeit eines solchen Verbots nach deutschem Verfassungsrecht.
2011
“Overnight deprivation from smoking disrupts amygdala responses to fear”
Projektleitung Universität Bonn, wissenschaftliche Mitarbeit: Oezguer A. Onur, Alexandra Patin, Yoan Mihov, Boris Buecher, Birgit Stoffel-Wagner, Thomas E. Schlaepfer, Henrik Walter, Wolfgang Meier und René Hurlemann
Studie über die Emotionsverarbeitung von Rauchern und Nichtrauchern. Die Studie folgert, dass Abschreckungskampagnen bei Rauchern kaum Wirkung erreichen.
2011
“Tobacco packaging regulation. An international assessment of the intended and unintended impacts”
Deloitte MCS Limited im Auftrag von British American Tobacco
Internationale Studie, die in 27 Ländern über einen Zeitraum von 14 Jahren durchgeführt wurde. Die Studie untersucht den Einfluss vergrößerter Warnhinweise von Tabakprodukten auf den Tabakkonsum sowie mögliche Konsequenzen einer Einführung von Einheitsverpackungen.
2007
“Smokeless Tobacco and Some Tobacco-specific N-Nitrosamines. Volume 89 of the IARC Monographs on the evaluation of carcinogenic risks to humans. ”
World Health Organization. International agency for research on cancer. Englische Version
Der Band untersucht im ersten Teil krebserregende Risiken, die mit dem Konsum von rauchlosen Tabakwaren, wie Kau- und Schnupftabak in Verbindung gebracht werden. Im zweiten Teil werden neue Informationen zu Nitrosaminen (organisch-chemische Verbindungen, allgemein krebserregende Substanzen), im Zusammenhang mit Tabakkonsum zusammengefasst und bewertet.
Studien und Berichte
2013
Positionspapier internationaler Markenverbände zur TPD
Apram, bmm, ECTA, Marques und UNION-IP
Die Verbände sprechen sich im Vorfeld des ENVI-Ausschusses gegen exzessive Regulierungsmaßnahmen der
TPD aus. Die Verbände schliessen sich der Haltung des JURI-Ausschusses an und fordern das ENVI-Komitee auf, den Empfehlungen von JURI zu folgen.
2013
Präsentation der Ergebnisse des Rates der Europäischen Union zur Besprechung der Tabak-Produkt-Direktive am 21.06.2026 in Luxemburg.
Rat der Europäischen Union
Die EU-Gesundheitsminister setzen sich demnach für eine Vergrößerung der Warnhinweise auf 65 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- sowie Feinschnittverpackungen, die Einführung von Bildwarnhinweisen und das Verbot von charakteristischen Aromen ein.
2013
Darstellung der Stellungnahmen zur Tabakprodukt-Richtlinie
BMELV (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)
Diese Seite enthält Stellungnahmen von diversen betroffenen Unternehmen, Verbänden und Organisationen zum Kommissions-Entwurf zur Tabakprodukt-Richtlinie und gibt somit einen Überblick über die unterschiedlichen Haltungen der Anspruchsgruppen.
2013
Studie von Roland Berger zur Tabakproduktrichtlinie - Möllenberg warnt vor Vernichtung von Arbeitsplätzen
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
Pressemitteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu den Ergebnissen einer Studie der Roland Berger Strategy Consultants zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der TPD. Der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg kritisiert darin, dass die Branche mit Zulieferern, Vertrieb und Handel sowie Werbung massiv beeinträchtigt wird und kündigt Widerstand gegen die Gefährdung von Arbeitsplätzen im sechsstelligen Bereich an.
2013
KPMG-Studie „Project Star 2012“ im Auftrag von Philip Morris International zu illegalen Zigaretten
Philip Morris GmbH
Die in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten durchgeführte Studie zeigt, dass der Konsum gefälschter und geschmuggelter Zigaretten in der Europäischen Union 2012 ein neues Rekordhoch erreicht hat. Gefälschte und geschmuggelte Zigaretten nahmen einen Anteil von 11,1 Prozent des Gesamtkonsums ein. Das entspricht 65,5 Milliarden Zigaretten. KPMG geht von einem Steuerausfall in den EU-Staaten allein für das Jahr 2012 von insgesamt rund 12,5 Milliarden aus.
2012
"Directive of the European Parliament and of the Council"
Europäische Kommission
Das offizielle Proposal der EU-Kommission zur Revision der Tabak-Produkt-Direktive. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Vorschläge zur Vereinheitlichung von Produkt und Verpackung, wie die Einführung von Schockbilder und das Verbot von sogenannten "characterizing flavors".
2012
"Fragen und Antworten: Novellierung der EU-Rechtsvorschriften für Tabakerzeugnisse"
Europäische Kommission
In dem Memo erläutert die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Änderung der Tabakrichtlinie. Es werden allgemeine Fragen zu Hintergrund, Überarbeitung und Regelung der Richtlinie beantwortet. Zu den Vorschlägen wird der Geltungsbereich, die aktuelle Situation und der Vorschlag tabellarisch dargestellt.
2012
"TAE Statement on the Revision of the Tabacco Directive"
Taxpayer Association of Europe
Der Bund der Steuerzahler in Europa (TAE) bezieht in seinem an alle EU-Finanzminister und verantwortlichen EU-Kommissare gerichteten Informationsschreiben zur Tabak-Produkt-Direktive Stellung. Die TAE kritisiert dabei die geplanten Maßnahmen, wie unter anderem die Standardisierung von Verpackungen sowie das Verbot von Zusatzstoffen. Diese Maßnahmen führen laut TAE zu ungewünschten Folgen, wie einer Steigerung des Schwarzmarktes und hohen steuerlichen Verlusten. Die TAE befürwortet als Alternativen Präventions- und Aufklärungskampagnen.
2012
"Position. Moderner Verbraucherschutz"
vbw. Die bayerische Wirtschaft.
Die vbw (Vereinigung der bayerischen Wirtschaft) nimmt in ihrem Positionspapier Stellung zu vorgeschlagenen Maßnahmen der Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie, wie Plain Packaging, Bildwarnhinweise oder die Regulierung von Zusatzstoffen. Die Maßnahmen werden insbesondere mit Blick auf das Leitbild des mündigen Verbrauchers kritisch bewertet, zudem wird befürchtet, dass zukünftig solche Maßnahmen auch auf andere Branchen übertragen werden.
2012
"Position Paper on the planned revision of the Tobacco Products Directive (TPD) 2001/37/EG"
American Chamber of Commerce in Germany e.V.
Das Positionspapier beschreibt mögliche negative Folgen der vorgeschlagenen TPD-Maßnahmen, u.a. Einschränkung der Verbraucherrechte und der Wettbewerbsfreiheit, Markenrechtsverletzungen sowie eine Zunahme des illegalen Handels. Empfohlen werden alternative Maßnahmen, beispielsweise eine Regulierung von Zusatzstoffen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und eine Fortsetzung der Aufklärungsarbeit.
2012
“Australia – certain measures concerning trademarks and other plain packaging requirements applicable to tobacco products and packaging.”
Request for Consultations by Ukraine. Delegation of Ukraine
Anhörungsanfrage der Ukraine an die australische Regierung über den Rechtsstreit mit Australien zu Plain Packaging vor der WTO.
2012
"Commercial expression, anti-smoking extremism and the risks of hyper-regulation."
Christopher Snowdon. Adam Smith Research Trust.
Bericht über die Geschichte und die Wirksamkeit von Plain Packaging. Der Bericht beschreibt zudem mögliche unbeabsichtigte Konsequenzen bei einer Einführung von Plain Packaging.
2012
"Strengthening EU legislation on tobacco products"
John Dalli. Europäischer Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz.
Rede von John Dalli auf einer Konferenz des Smokefree Partnership in Brüssel. In der Rede spricht sich John Dalli für eine verstärkte Regulierung des Zugangs zu Tabakprodukten aus.
2011
“Report on the public consultation on the possible revision of the Tobacco Products Directive (2001/37/EC)”
European Commission Health and Consumers Directorate General. Englische Version.
Veröffentlichung der Ergebnisse der öffentlichen EU-Konsultation zur EU-Tabak-Produkt-Richtlinie. Mehr als 85.000 Eingaben wurden gemacht; 96% von ihnen stammten von Bürgern.
“Datenbank: Was steckt in meiner Zigarette wirklich drin? (Datenbank) ”
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Datenbank über die verwendeten Zusatzstoffe in Tabakerzeugnissen. Die Datenbank umfasst neben Zigaretten auch Zigarren, Pfeifentabak, Feinschnitt und Sonstige (Wasserpfeifen-, Kau- und Schnupftabak sowie Tabaksticks/-stränge).
2010
“Assessing the Impacts of Revising the Tobacco Products Directive”
European Commission Directorate – General for Health and Consumer Protection, Institut: RAND Europe. Englische Version.
Report des Beratungsunternehmens Rand Europe mit Überlegungen und Empfehlungen zur Regulierung von Tabakprodukten. Der Report wurde von der EU Kommission in Auftrag gegeben und diente als eine Grundlage für die Kommissionsvorschläge zur Richtlinienüberarbeitung.
